Seminar

Die kompetente, rechtliche Beurteilung komplexer Meldeverhältnisse und die Ausfertigung von An- und Abmeldeverfügungen im polizeilichen Meldewesen nach einem vorgegebenen Verfügungsraster.

Dieser Kurs ist für Kursteilnehmende konzipiert, die für die Führung des Einwohnerregisters ihrer Gemeinde verantwortlich sind. In dieser Funktion haben sie Entscheide über komplexere Meldeverhältnisse zu treffen und diese, wenn nötig, auf dem Verfügungsweg durchzusetzen.

Peter Rütimann, Rechtsanwalt und Mediator, Winterthur
Rechtskonsulent und Ausbilder des Schweizerischen Verbands der Einwohnerdienste (VSED)

1. Kurstag

09.30 – 10.30 Die Grundsätze des rechtstaatlichen Handelns
• Entscheidtraining zum korrekten und verantwortungsvollen Umgang mit den
Grundsätzen staatlichen Verwaltungshandelns

10.30 – 10.45 Kaffeepause

10.45 – 12.00 Die Verfügung
• Die Aufgabe der Verfügung
• Der Aufbau der Verfügung
• Vorstellung eines standardisierten Verfügungsmusters

12.00 – 13.30 Mittagspause

13.30 – 14.15 Erhebung und Dokumentation des rechtsrelevanten Sachverhalts
• Worauf kommt es bei der Erhebung des Sachverhalts an?
• Was soll wie dokumentiert werden?
• Wer hat welche Beweispflichten?

14.15 – 15.00 Fallbeispiel Abmeldeverfügung
• Ausarbeitung von Abmeldeverfügungen in Kleingruppen und Besprechung

15.00 – 16.15 Kaffeepause

16.15 – 17.30 Juristisch Argumentieren
• Wo finde ich was im Melderecht
• Aufbau der juristischen Argumentation
• Anwendung auf einen konkreten Fall


2. Kurstag

08:15 – 10.00 Dokumentation des Sachverhalts
• Ausarbeitung von Beispielen prägnanter Sachverhaltsdarstellungen für Verfügungen in Kleingruppen

10.00 – 10.30 Kaffeepause

10.30 – 11.00 Die Durchsetzung der Verfügung
• Die Möglichkeit der Ersatzvornahme
• Die Formulierung der Ersatzvornahme in der Verfügung

11.00 – 11.30 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung

11.30 – 12.00 Das Strafverfahren: Verzeigung und Busse

12.00 – 13.15 Mittagspause

13.15 – 15.00 Fallbeispiel Anmeldeverfügung
• Individuelle Ausarbeitung einer vollständigen Anmeldeverfügung

15.00 - 15.45 Falltraining «Richtig oder Falsch?»
• Beurteilung der Korrektheit konkreter An- und Abmeldeverfügungen

15.45 – 16.00 Kursauswertung / Zertifikatsübergabe / Kursabschluss

Seminaranmeldung hier

Seminar-Hotel Rigi
Seestrasse 53 / 57, 6353 Weggis, Tel +41 41 392 03 92

Anmeldung bis 31. August 2020 möglich.

Fr. 800.00 für Mitgliedsgemeinden des VSED
Fr. 900.00 für Nichtmitgliedsgemeinden

In diesen Kosten sind die Verpflegung und die Übernachtung inbegriffen.

Bei einer Abmeldung innert 3 Wochen vor dem Kurs werden für den Organisationsaufwand Fr. 200.00 in Rechnung gestellt.

VSED - Ausbildungskurse
Postfach 2223, 8401 Winterthur
Tel. 052 269 11 00
E-Mail: kanzlei