Grundlagen-Seminar: Der Wohnsitz - Auswirkungen auf die Leistungspflicht von Gemeinden

Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen der AHV und die Finanzierung von Pflegeleistungen knüpfen an den Wohnsitz einer Person an. Dem Meldestatus einer Person bei der Einwohnerkontrolle kommt in der Praxis deshalb eine grosse Bedeutung zu.

An diesem Seminar wird der generelle Wohnsitzbegriff anhand der neusten Bundesgerichtspraxis definiert werden. Anschliessend werden die Unterschiede und Zusammenhänge zwischen der melderechtlichen Niederlassung und den Wohnsitzbegriffen von Sozialhilfe, Pflegefinanzierung und AHV-Ergänzungsleistungen aufgezeigt, und nicht zuletzt werden wir die Konsequenzen eines Heimeintritts auf die finanziellen Verpflichtungen einer Gemeinde aufzeigen.

Das Seminar baut auf der langjährigen Erfahrung des Seminarleiters als Kurs- und Rechtsauskunftstelle für den Verband der Schweizerischen Einwohnerdienste auf.

Zielpublikum / Lernziel

Dieses Seminar richtet sich spezifisch an Mitarbeitende der Kommunalen Sozialen Dienste und Einwohnerdienste und deren Vorgesetzte.

Die Mitarbeitenden der Sozialen Dienste und der Einwohnerdienste sollen nach dem Seminar die Bedeutung des Wohnsitzbegriffs für die Leistungspflicht insbesondere bei Heimeintritten kennen und im Einzelfall richtig beurteilen können.

Seminarleiter / Referent

Peter Rütimann, lic. iur., Rechtsanwalt Winterthur / 1. Vizepräsident des Bezirksrats Winterthur
Langjähriger Rechtskonsulent und Ausbilder des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED)

Seminarprogramm

09.00 – 09.45 Der Wohnsitz
• Definition eines generellen Wohnsitzbegriffs auf der Grundlage von Art. 23 ZGB

09.45 – 10.15 Praxisfälle zum Wohnsitzbegriff

10.15 – 10.30 Kaffeepause

10.30 – 11.30 Spezialgesetzliche Wohnsitzbegriffe
• Melderechtlicher Wohnsitzbegriff
• Unterstützungswohnsitz (Sozialhilfe)
• Wohnsitz des Ergänzungsleistungsgesetzes
• Wohnsitzbegriff der Pflegefinanzierung
• Wohnsitzbegriff des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts

11.30 – 12.15 Fallbeispiele zu spezialgesetzlichen Wohnsitzbegriffen

12.15 – 13.15 Mittagspause

13.15 – 14.30 Übergang der Leistungspflicht beim Heimeintritt
• Geht die Leistungspflicht der Gemeinde bei einem Eintritt in eine Institution der Pflege, des Betreuten Wohnens oder in ein Altersheim an die neue Gemeinde über?

14.30 – 16.00 Fallbeispiele zu den Themen Wohnsitz, Heimeintritt und Leistungspflicht

16.00 - 16.15 Fragen der Seminarteilnehmer/innen aus der Praxis

16.15 - 16.30 Offene Fragen / Seminarabschluss

Kursorte / Termine

Seminaranmeldung hier

Olten:4. November 2019Hotel Arte (Zentral- und Nordwestschweizer Kantone)
Winterthur:7. November 2019Haus Im Inneren Lind (ZH, Ostschweizer Kantone)
Auf die Gesetzgebung der neben dem jeweiligen Seminarort vermerkten Kantone gehen wir speziell ein. Da die kantonalen Rechtsgrundlagen allerdings keine entscheidenden Unterschiede aufweisen, sind bei jedem Seminartermin Teilnehmende aus allen Kantonen herzlich willkommen und werden mit den Unterlagen ihres eigenen Kantons dokumentiert.
 

Seminarkosten

475 Franken pro Teilnehmer/in
Die Kosten beinhalten Seminarkosten, Dokumentation und Verpflegung
(Mittagessen und Kaffeepausen)

430 Franken pro Teilnehmer/in
für VSED-Mitgliedgemeinden

375 Franken pro Teilnehmer/in
bei mehreren Anmeldungen pro Gemeinde

Bei einer Abmeldung innert 3 Wochen vor dem Kurs werden für den Organisationsaufwand 200 Franken in Rechnung gestellt.

Kurssekretariat

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

Pro Seminar können maximal 20 Teilnehmende berücksichtigt werden.

Veranstalter

Haus im Inneren Lind
Rütimann Rechtsanwälte

Lindstrasse 6
Postfach 2223
8401 Winterthur

Tel. 052 269 11 00
Fax 052 269 11 09

E-Mail: kanzleilind.team
Website: www.lind.team