6. Dezember 2018

Neue Rechtsprechung zur Mängelhaftung bei Stockwerkeigentum

Neu hat ein Stockwerkeigentümer das Recht, dass der Mangel an einem gemeinschaftlichen Bauteil ganz auf Kosten des Verkäufers behoben wird.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein Stockwerkeigentümer allein zwar verlangen, dass ein Mangel an einem gemeinschaftlichen Bauteil (z.B. eine mangelhafte Hausfassade) behoben wird. Klagte er aber allein, musste er die seine Wertquote übersteigenden Kosten für die Mängelbehebung selber tragen.

Mit dem Bundesgerichtsentscheid BGE 4A_71/2018 ist das nun anders geworden. Neu ist das Mängelbehebungsrecht des Stockwerkeigentümers nicht mehr quotenbezogen, sondern er kann die Sanierung (eben z.B. der Hausfassade) ganz auf Kosten des Verkäufers verlangen. Das ist eine entscheidende Erleichterung für den Stockwerkeigentümer.

Rechtsanwalt Peter Rütimann

26. Oktober 2018

Zürcher Baupraktikertag

Am 13. März 2019 organisiert RA Peter Rütimann für die Universität Zürich den 10. Baupraktikertag. Dieser ist wiederum ganz auf die Bedürfnisse juristischer Baupraktiker aus Advokatur, Verwaltung und weiteren Bereichen der Baubranche ausgerichtet.

RA Peter Rütimann führt diese von ihm konzipierte Veranstaltung zusammen mit RA Dr. Richard Calame, Neuchâtel, dieses Jahr zum 10. Mal für das Europa Institut der Universität Zürich durch. Die Organisatoren möchten damit einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Baurechts und der Qualität der baurechtlichen Beratung in der Region Zürich leisten.

Anhand von Erfahrungsberichten setzen sich die Referenden mit dem neuesten Stand der Gerichtspraxis und aktuellen Entwicklungen im Baurecht und der Bauwirtschaft auseinander und zeigen erfolgversprechende Lösungsansätze auf.

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5. Oktober 2018

Zumutbare Erwerbstätigkeit des obhutsberechtigten Elternteils

Das Bundesgericht beurteilt in seinem neusten Entscheid zum Kindesunterhaltrechts seine bisherige Praxis als nicht mehr zeitgemäss und führt neue Richtlinien ein, ob, ab wann und wie häufig der betreuende Elternteil wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

Nach einer Trennung entsteht beim klassische Betreuungsmodell, nach dem ein Elternteil einer auswärtigen Arbeit nachgeht, während der andere Elternteil sich um die Betreuung und Pflege der Kinder kümmert, häufig eine Diskussion darüber ab wann der betreuende Elternteil wieder eine Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

In der Realität nehmen viele Eltern bereits sehr früh wieder eine auswärtige Erwerbstätigkeit auf und lassen ihre Kinder durch Drittpersonen betreuen. Vermehrt wurde gefordert die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung sei nicht mehr zeitgemäss und müsse auf die neue verbesserte Situation in der Fremdbetreuung angepasst werden.

Mit Urteil vom 21. September 2017 hat das Bundesgericht nun auf diese Forderungen reagiert und in Abkehr seiner bisherigen Praxis neue Richtlinien erlassen (BGer 5A_384/2018). Das Bundesgericht geht in seinem Urteil davon aus, dass mit der obligatorischen Einschulung eines Kindes der betreuende Elternteil in erheblichem Umfang von der persönlichen Betreuung entbunden wird. Eine weitere Entlastung sieht das Bundesgericht beim Übertritt des Kindes in die Sekundarstufe I und ab dem 16. Lebensjahr des Kindes. Aufgrund dieser Überlegungen kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass für den betreuenden Elternteil – im Normalfall – folgende Erwerbstätigkeit zumutbar ist:

Eintritt in den Kindergarten (Schuleintritt in einigen Kantonen): 50%
Übertritt in die Sekundarstufe I: 80%
Vollendung des 16. Lebensjahres: 100%

Michel Compagnoni
lic. iur., Rechtsanwalt / Mediator IMS

13. September 2018

Mediation - Die Lösung Ihrer Probleme?

Die Mediation ist ein Werkzeug, welches bestmögliche Rahmenbedingungen zur Lösung eines Konflikts bietet. Neben klassischen Anwendungsgebieten kann sie auch bei Vertragsverhandlungen erfolgreich eingesetzt werden.

Die Mediation ist ein strukturiertes Verfahren, bei denen die Parteien mithilfe eines Mediators die einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Der Mediator ist neutral und sorgt mit Kommunikationstechniken und einer zielgerichteten Gesprächsführung für ein konstruktives Gesprächsklima.

Bereits etabliert ist die Mediation bei Trennungs- und Scheidungskonflikten, insbesondere wo Kinderinteressen betroffen sind. Auch bei Konflikten von Erben- oder Stockwerkeigentümergemeinschaften, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft bietet sich eine Mediation an. Ein neues Anwendungsgebiet sind Vertragsverhandlungen, etwa bei Konkubinats- oder Erbverträgen, da der Abbruch von Vertragsverhandlungen verhindert werden kann.

Eine selbst gestaltete Lösung ist für das weitere Zusammenarbeiten nachhaltiger als der gerichtliche Weg. Rechtsinformationen können wir nach Bedarf direkt in der Mediation einbringen. Obwohl es keine Garantie gibt, dass die Mediation Sie zu einer Lösung führt, ist es allemal einen Versuch wert.

Mediatorin IMS und Rechtsanwältin Natali Büchel

31. August 2018

Sommerendapéro in unserer Kanzlei

Der ausgiebige Regen hat uns an unserem Sommerendapéro nur bestätigt, dass wir einen besonders schönen Sommer verabschieden müssen.

Unser Plan war, einen der letzten lauen Abende zu nutzen, um uns mit einer illustren Gästeschar im Garten unserer Kanzlei von einem besonders schönen Sommer zu verabschieden. Bei allen Bedenken sollten wir ja doch nicht vergessen, dass uns das aussergewöhnlich warme und schöne Wetter sehr Vieles, vielleicht Aussergewöhnliches und Unvergessliches, ermöglicht hat.

Der ausgiebige Regen hat uns dann allerdings bestätigt, dass dieser Sommer nun endgültig vorbei ist. Wir liessen uns dadurch den Abend allerdings nicht verdriessen und erfreuten uns drinnen am ausgezeichneten Gebäck und an vielen Süssigkeiten, die uns unsere Juristinnen und Sekretärinnen selbst vorbereitet auf den Tisch zauberten.