9. Mai 2018

Rekurs gegen den Abenteuerspielplatz Schützenweiher Winterthur abgewiesen.

Gemäss Entscheid des Baurekursgerichts ist der Lärm spielender Kinder tagsüber von den Nachbarn hinzunehmen.

Vorausgesetzt, die Nachbarn gelangen nicht an das Verwaltungsgericht, kann der Abenteuerspielplatz in der Erholungszone Schützenweiher in Winterthur gebaut werden. Das Baurekursgericht verlangte zwar in einer Nebenbestimmung, dass allfällige abendlichen Drittnutzungen genauer zu regeln sind, wies aber im Übrigen den Rekurs gegen den Abenteuerspielplatz ab.

Wir haben den Verein, der dieses Projekt ehrenamtlich umsetzen will, unterstützt und anwaltlich vertreten, weil wir Kindern ein Spiel- und Werkerlebnis in der Natur ermöglichen wollen, bei dem alle ihre Sinne zum Zug kommen sollen.

Abenteuerspielplatz Schützenweiher

30. April 2018

Ungerechtfertigte Betreibungen lassen sich neu löschen.

Im schweizerischen Rechtssystem hat jeder die Möglichkeit, ohne Weiteres eine Betreibung einzuleiten. Dank eines neuen Bundesgerichtsentscheides lassen sich ungerechtfertigte Betreibungen nun leichter löschen.

Die aktuelle Rechtslage führt dazu, dass ungerechtfertigte Betreibungen erhoben werden können und 5 Jahre lang im Betreibungsregister eingetragen bleiben, auch wenn die Schuld nie gerichtlich festgestellt wurde.

Ein Eintrag im Betreibungsregister ist aber bei der Wohnungssuche, bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit oder des Leumunds ein sehr grosser Makel. Nicht selten wird deshalb auch eine zweifelhafte Forderung in Rechnung gesetzt, um Druck für eine ungerechtfertigte Zahlung oder ein Entgegenkommen aufzubauen, denn ohne Einverständnis des Gläubigers war eine Betreibung bisher nicht zu löschen.

Diesen Missstand hat das Bundesgericht mit seinem Entscheid A_414/2014 nun behoben. Neu ist nun eine allgemeine negative Feststellungsklage im Falle des Vorliegens einer im Betreibungsamt einsehbaren Betreibung grundsätzlich zulässig. Inhalt dieser Klage ist, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht oder nicht mehr bestehe und dass diese zu löschen sei.

24. April 2018

Was bringt das neue Kinder-Unterhaltsrecht?

Neu wird bei der Trennung nicht nur ein Bar-Unterhalt für Kinder festgelegt, sondern auch ein Betreuungsunterhalt für den betreuenden Elternteil. Damit werden u.a. nicht verheiratete Mütter gegenüber früher bessergestellt. Lesen Sie die interessante Übersicht von RA Michel Compagnoni.

Was bringt das neue Kinder-Unterhaltsrecht?

11. April 2018

Mängelrechte bei Stockwerkeigentum

In Ihrem Artikel im "BAURECHT kompakt" beschreibt RA Jessica Salminen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Mängelrechten im Stockwerkeigentum, und was es dabei zu beachten gilt.

Ist ein Bauwerk mangelhaft, stehen dem Erwerber Mängelrechte zu. Handelt es sich beim Bauwerk um Stockwerkeigentum, wird es besonders komplex. Welche Fallstricke es bei der Geltendmachung der Mängelrechte zu beachten gilt hat unsere RA Jessica Salminen in einem Artikel in BAURECHT kompakt zusammengefasst.
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20. Februar 2018

Petra Gössi bei uns in Winterthur

Im Rahmen eines Anlasses im Technopark zum Thema Digital Health und was Winterthurer Start Ups dazu beitragen, hat Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, die Haltung der FDP zur Digitalisierung dargelegt. Der Anlass wurde von Peter Rütimann, Präsident der FDP Bezirkspartei Winterthur, organisiert.

Die erste Halbzeit des Wettbewerbs um die Digitalisierung haben wir gegen die USA verloren; die zweite Halbzeit muss nun an uns gehen. Grundlage dazu ist die rechtzeitige Schaffung guter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Digitalisierung. Das waren die Hauptaussagen von Petra Gössi, mit der die FDP Schweiz die Herausforderungen der Digitalisierung angehen soll.

Anlässlich der Veranstaltung der FDP des Bezirks Winterthur referierte neben Petra Gössi Prof. Dr. Alfred Angerer vom Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie an der ZHAW (im Bild rechts neben Petra Gössi) über die Zukunft des Schweizer Gesundheitswesen mit Digital Health. Michael Domeisen, Direktor des "House of Winterthur", zeigte auf, dass eine ganze Reihe Winterthurer Unternehmen bei der Entwicklung digitaler Produkte und Techniken vorne mit dabei ist. Anschliessend konnten die Besucher drei Start Ups im Technopark besuchen, die die auf diesem Gebiet forschen und entwickeln.